Gewalt, Politik und patriarchales Erbe

Der internationalen Öffentlichkeit präsentiert sich Mexiko gerne als demokratischer Vorzeigestaat. Die Alltagsrealität widerspricht jedoch diesem Bild.

Mexiko hat in den vergangenen Jahren wichtige internationale Abkommen und Erklärungen bezüglich der Menschenrechte unterschrieben und ratifiziert und damit ein Bekenntnis zu deren Schutz und Förderung bekräftigt. Auch durch die berühmte Menschenrechtsklausel des im Jahr 1997 mit der EU unterzeichneten „Globalabkommens“ ist Mexiko in der wirtschaftlichen und politischen Kooperation an die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien gebunden. Doch die juridische Institutionalisierung bedeutet noch nicht, dass diese Rechte auch in der täglichen Erfahrung der Menschen spürbar sind.
Folter, Straflosigkeit bei politisch motivierten Vergehen, Repression von sozialen Bewegungen, das „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen, politische Gefangene sind im modernen Mexiko nach wie vor Realität. Während sich der mexikanische Markt für lukrative Direktinvestitionen europäischer Konzerne öffnet, werden die Menschenrechte vom einfachen Polizeibeamten bis zum höchsten politischen Funktionär systematisch übertreten.
Der „demokratische Rechtstaat“ unter Präsident Vicente Fox Quesada hat es in den vergangenen sechs Jahren nicht geschafft, die Spuren der letzten Jahrzehnte der PRI-Herrschaft (die PRI, Partei der institutionellen Revolution, war 70 Jahre lang die Regierungspartei) hinter sich zu lassen oder aufzuarbeiten. Die vor allem von den StudentInnen getragenen sozialen Bewegungen in den Jahren 1968 und 1971 waren blutig niedergeworfen worden. Nach der anschließenden Epoche der Unterdrückung von Oppositionellen dachten im Jahr der Präsidentschaftswahlen von 2000 viele, dass die neue Regierung des PAN (Partei der Nationalen Aktion) den BürgerInnen mehr persönliche Freiheiten einräumen würde. Obwohl der Menschenrechtsschutz in der Verfassung und im Justizwesen gestärkt wurde und die Regierung ein nationales Menschenrechtsprogramm entwickelte, beklagen im Jahr 2006 internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch die katastrophale Menschenrechtslage im Land. Letztere veröffentlichte Ende Mai, also knapp einen Monat vor den Wahlen, einen Bericht über die Fortschritte und Fehler der Regierung Fox in diesem Bereich und kommt zum Schluss: „Das Fehlen von Fortschritten im Justizbereich ist insbesondere deswegen so frustrierend, weil die Bedingungen für einen echten Wandel in Mexiko tatsächlich gegeben waren.“

Die institutionelle Gewalt hat viele Gesichter. Ihre Opfer sind vor allem Menschen aus bäuerlichen, indigenen und unteren sozialen Schichten. Da diese ihre Lebensumstände oft in Form von Protesten der Öffentlichkeit bekannt machen, werden sie häufig zur Zielscheibe repressiver polizeilicher Maßnahmen wie Schlägen, Folterungen, Morddrohungen, bei Frauen auch sexuellen Schikanen und Vergewaltigungen. Etwa bei den globalisierungskritischen Protesten anlässlich des dritten EU-Lateinamerikagipfels in Guadalajara 2004 oder beim Minenarbeiteraufstand im Bundesstaat Michoacán im vergangenen April, bei dem zwei Arbeiter erschossen wurden.
Ein anderer Fall exzessiver staatlicher Gewaltanwendung ereignete sich Anfang Mai dieses Jahres in San Salvador Atenco in der Nähe der Hauptstadt. Eine Demonstration von BlumenhändlerInnen, die dagegen demonstrierten, dass ihr Areal einem Walmart-Markt weichen sollte, und der sich immer mehr Menschen angeschlossen hatten, wurde mit einem großen Polizeiaufgebot niedergeschlagen. Fazit: Zwei tote Demonstranten und über 200 Verhaftete. Bei der Festnahme und dem Transport ins Gefängnis kam es zu brutalen Ausschreitungen der Staatsmacht. Die deutsche Studentin Samantha Dietmar, die auch festgenommen und dann ausgewiesen wurde, berichtete: „An Armen und Haaren wurde ich auf den Transporter gezerrt, wo schon ein Haufen Menschen übereinander gestapelt lag. Alles war blutig, die Menschen stöhnten. (…) Die Polizisten traten auf mich und die Anderen mit ihren Stiefeln ein, brüllten und beleidigten uns, schlugen mit ihren Schlagstöcken auf unsere Rücken, Köpfe und Beine ein.“
Präsident Vicente Fox wurde wenige Tage später beim Lateinamerikagipfel in Wien zuvorkommend empfangen und konnte sich als großer Demokrat präsentieren. Bei der Wahl des neuen UN-Menschenrechtsbeirates im vergangenen Mai erhielt Mexiko nach Brasilien und Argentinien die meisten Stimmen innerhalb der lateinamerikanischen Gruppe.

Systematische Straflosigkeit ist in Mexiko nicht nur Ausdruck einer unfähigen Justiz oder eines mangelnden politischen Willens, sondern Teil einer politischen Strategie. Für jemanden mit wichtigen Beziehungen gibt es keine Straftat, die man nicht ungestraft begehen könnte. Das hat kürzlich die Journalistin Lydia Cacho Ribeiro bewiesen. Sie publizierte im Vorjahr ein Buch über einen Kinderpornographie-Ring, in den politisch und wirtschaftlich Mächtige wie der Textil-Magnat José Camel Nacif und dessen Freund Mario Plutarco Marín Torres, Gouverneur des Bundesstaates Puebla, verwickelt sind. Beide wurden strafrechtlich nicht belangt. Dafür erhielt die Journalistin Morddrohungen und wurde wegen „Diffamierung“ angeklagt.

Straflosigkeit ist in Mexiko auch Ausdruck eines tief verankerten Rassismus. Werden Angehörige von indigenen oder bäuerlichen Schichten Opfer von Straftaten, so sind sie es im Bewusstsein der zuständigen Behörden nicht wert, dass die Tatumstände gründlich untersucht werden. Zum Beispiel der Fall Otilia Lopez Carillo. Das 18-jährige Mädchen aus der Gemeinde der Huichol-Indígenas wurde im März tot im Hinterhof ihres Arbeitgebers aufgefunden. Obwohl alle Indizien auf schwere Misshandlung und Mord hinweisen, stellte die zuständige Behörde Selbstmord fest. Vermutlich der wahre Grund: Sie war eine Frau, sie war eine Indigene – und obendrein arbeiten zwei Brüder des Hauptverdächtigen bei der Kriminalpolizei.
In einem von Gewalt geprägtem patriarchalen System sind es besonders Frauen, die Menschenrechtsverletzungen schutzlos ausgesetzt sind. Dies zeigen u.a. die Frauenmorde von Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua (vgl. SWM 3/05 und 4/06). Auch heute noch werden dort junge Frauen entführt, sexuell missbraucht und ermordet. Es gibt keine Reformen im Strafjustizsystem, um die Missstände zu beheben. Durch die Seilschaften von korrupten Behörden, Geschäftsleuten und Politikern werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Gewalt gegenüber Frauen und Serienmorde breiten sich weiter im Land aus.
Ein anderes Gesicht struktureller Gewalt sind die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kindern. Tausende von Straßenkindern leben in den gefährlichen Unterwelten der Großstädte. Viele arbeiten auf den Straßen und Märkten. Sie sind oft schutzlos innerfamiliärer Gewalt oder sexuellem Missbrauch ausgesetzt; die grundlegenden Menschenrechte auf Ernährung, Bildung und Gesundheit bleiben ihnen verwehrt.

MenschenrechtsverteidigerInnen sehen sich Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Verleumdungskampagnen durch Behörden und Politiker ausgesetzt. Das wohl berühmteste Beispiel ist die Ermordung der bekannten Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa 2001, nachdem sie jahrelang Drohungen und Übergriffen ausgesetzt gewesen war. Ihr Tod wurde bisher nicht aufgeklärt.
Die Menschenrechtslage in Mexiko steht in einem krassen Gegensatz zu dem im Ausland präsentierten Image. Die Europäische Union hätte die Verpflichtung, auf die Einhaltung der vertraglich festgeschriebenen Menschenrechtsklausel zu pochen. Doch dem stehen wohl wirtschaftliche Interessen entgegen.


Vollständiger Bericht von Samantha Dietmar über ihre Festnahme und Infos über die Vorfälle in Atenco unter www.gruppe-basta.de. Ein Dokumentarfilm darüber http://salonchingon.com/cinema/ otra_canal6atenco.php?city=ny

Die Autorin studiert in Wien Anthropologie und befindet sich derzeit zu Studienzwecken in Mexiko.